Chaotisch, teuer, ungerecht? Was die Politik in Sachen Energiewende ändern muss

Daniela Setton präsentiert die Ergebnisse des Barometer zur sozialen Nachhaltigkeit der Energiewende 2018 in Berlin. Bild: Piero Chiussi/IASS

Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Energiewende aus – doch immer mehr sehen ihre Umsetzung kritisch. Das sind die zentralen Ergebnisse des zweiten Barometers zur sozialen Nachhaltigkeit der Energiewende, das dynamis gemeinsam mit dem Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Berlin vorgestellt hat. Warum die Skepsis gegenüber der Regierungspolitik wächst und was diese dringend ändern muss – darüber sprachen wir mit Studienautorin Daniela Setton.

 

Frau Setton, ist die Energiewende in Deutschland politischer Konsens?

 

Ja, also das würde ich unterschreiben. Unsere Daten in beiden Jahren zeigen klar, dass eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung für die Energiewende und für Klimaschutz ist. Und das schicht-, einkommens- und parteiübergreifend – ob auf dem Land oder in der Stadt.

 

Wir stellen auch fest, dass der Kohleausstieg inzwischen genauso wie der Atomausstieg zum Grundkonsens der Energiewende gehört. Es gibt sogar eine leichte Steigerung bei der Zustimmung zum Kohleausstieg im Vergleich zur Vorjahresbefragung und das, obwohl es im letzten halben Jahr aufgrund der Arbeit der Kohlekommission eine breite und konfliktreiche Debatte um die Ausstiegsbedingungen gab. Trotzdem ist die Zustimmung zum Kohleausstieg mehrheitlich bei über 60% der deutschen Bevölkerung geblieben.

 

Die Studie zeigt allerdings auch einen starken Anstieg der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Was steckt Ihrer Meinung nach hinter dieser Entwicklung?

 

Es ist in der Tat sehr kritisch zu sehen, dass ein Großteil der Bevölkerung mit der Art und Weise, wie die Energiewende in Deutschland umgesetzt wird, zunehmend unzufrieden ist. Gerade im Vergleich zur letzten Befragung 2017. In allen Dimensionen der sozialen Nachhaltigkeit merken wir deutliche Verschlechterungen mit mehreren Prozentpunkten. Sei das bei der Wahrnehmung der Energiewende als teuer, chaotisch, ungerecht oder elitär im Gegensatz zu bürgernah. Auch die Gesamtbilanz ist negativ geworden.

 

Wir können aus den Daten nicht genau sagen, woran diese Verschiebung liegt. Allerdings ist sehr wahrscheinlich, dass die gesamtpolitische Gemengelage dazu beigetragen hat –  also die große Kritik an den Regierungsparteien und die schwierige Regierungsbildung mit einer sehr unerwünschten großen Koalition.

 

Die zunehmende Wahrnehmung ist aber auch, dass die Bundesregierung die Probleme nicht in den Griff kriegt und auch keine Lösungen anbietet. Die Regierungsparteien, insbesondere CDU und CSU, haben in ihrer Kompetenz beim Thema Energiewende dramatisch verloren. Auch bei den eigenen Parteianhängern hat sich diese Sichtweise verstärkt. Man muss schon sagen, dass es die Regierungsparteien versäumt haben, überzeugende Konzepte anzubieten. Also Konzepte, die dem Großteil der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, die Bundesregierung sei in der Lage, dieses große gesellschaftspolitische Projekt Energiewende zu meistern.

 

Das ist kein gutes Zeichen für die Energiewende und wir hoffen, dass unsere Ergebnisse auch dazu beitragen, in der Bundesregierung ein Umdenken einzuleiten. Denn es ist ziemlich klar: Die Menschen wollen die Energiewende, sie wollen Klimaschutz. Aber sie wollen auch einen sozialen Ausgleich. Eine Mehrheit für unbedingten oder bedingungslosen Klimaschutz gibt es nicht.

 

Haben Sie das Gefühl, dass diese Dimension der sozialen Gerechtigkeit in der Energiewende von der Politik bisher unterschätzt worden ist?

 

Ja, ich glaube das ist nicht ausreichend wichtig genommen worden. Es wurde unterschätzt, wie wichtig es ist, dass die betroffenen Menschen auch den Weg mitgehen müssen. Das merkt man ganz besonders am Windausbau – dort hakt es an allen Ecken und Enden. Nicht nur wegen des Protestes, aber eben auch wegen des Protestes.

 

Gibt es bei den Themen Energiewende und Klimaschutz in Deutschland eine Spaltung zwischen Ost und West?

 

Ich würde nicht direkt von einer Spaltung sprechen. Auch in Ostdeutschland ist die große Mehrheit für die Energiewende und für den Klimaschutz und sie kritisiert auch die gleichen Dinge, wie die Menschen in Westdeutschland.

 

Aber es gibt unterschiedliche Ausprägungen: Insbesondere die Männer in Ostdeutschland betrachten die Energiewende kritischer: als sehr ungerecht, sehr teuer, sehr elitär, sehr chaotisch. Eine kritischere Haltung haben zwar auch die Frauen, aber es gibt bei Männern in Ostdeutschland hier eine stärkere Ausprägung.

 

Auch bei den Prioritäten gibt es Unterschiede: Wenn man diejenigen, die unzufrieden sind, fragt, „Was sind Ihre zentralen Kritikpunkte?“, stößt den Westdeutschen stärker auf, dass der Klimaschutz nicht schnell genug vorangeht. Den Ostdeutschen ist allerdings wichtiger, dass die soziale Gerechtigkeit nicht zu kurz kommt. Das hat teilweise sicher auch damit zu tun, dass es einen unterschiedlichen Grad der Betroffenheit gibt. Gerade beim Windausbau an Land sehen wir, dass besonders in den Ostländern, die den Windausbau etwa wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ohne Beteiligung der Bürger stark vorangetrieben haben, eine größere Skepsis da ist.

 

Wenn Sie einer*einem Spitzenpolitiker*in eine Kernbotschaft der Studie ans Herz legen müssten: Was würden sie ihm oder ihr sagen?

 

Ich würde sagen: Die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen –  ohne Positionen beim Klimaschutz oder der Energiewende aufzugeben und zurückzurudern. Denn das wollen die Menschen auch nicht. Es geht also darum, Klimaschutz zu machen, aber genauso stark die sozialen Aspekte zu berücksichtigen. Daran mangelt es noch und daran müssen alle Parteien arbeiten.

 

Gibt es ein Ergebnis, das Sie als Studienautorin überrascht hat oder besonders hervorsticht?

 

Mich persönlich hat wirklich überrascht, wie viele Menschen, die stark vom Windausbau an Land betroffen sind, sich nicht von Anlagen in unmittelbarer Nähe zu ihrem Wohnhaus gestört fühlen. Zwar nimmt die Zahl der Personen, die sich gestört fühlen, mit der Anzahl der Windanlagen im Ort und der Nähe oder Sichtweite zu Windanlagen stark zu. Ich hätte aber nicht damit gerechnet, dass sich am Ende eine große Mehrheit der Betroffenen nicht gestört fühlt. Das heißt jedoch nicht, dass das Akzeptanz-Problem der Windkraft weniger wichtig oder dringlich wäre. Vielmehr geht es jetzt darum, noch genauer die Gründe dafür zu erforschen, warum sich manche Menschen vor Ort an Windanlagen stören und andere nicht.

 

Haben Sie das Gefühl, beim Thema „Akzeptanz von Windenergie“ gibt es eine mediale Verzerrung?

 

Ich glaube, die gesamte Debatte um die Energiewende ist noch stark polarisiert. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende und auch zu den meisten ihrer Ziele. Ein Großteil der Bevölkerung ist auch für den weiteren Windausbau. Zugleich werden diejenigen, die Kritik üben oder unzufrieden sind, schnell in die Ecke von Gegnern der Energiewende gestellt. Ich denke, das ist eine falsche Polarisierung. Vielmehr geht es jetzt um die Frage, wie man die Energiewende gut macht und gemeinsam im Dialog an Lösungen arbeitet. Das ist nicht profan und einfach, es sind dafür geordnete Aushandlungsprozesse über mehrere politische Ebenen nötig. Daran fehlt es noch.

 

Auch der Deutschlandfunk berichtete über die Barometer-Ergebnisse 2018. Hier gehts zum Beitrag.

 

Daniela Setton ist Senior Research Associate am Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam

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