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EE statt AfD?

Warum der Wahlerfolg der AfD in Wahrheit ein Plädoyer für eine regionale Energiewende ist.

 

Ein neues Gespenst geht um in Deutschland: der ostdeutsche Mann. Anlass war die Analyse der Ergebnisse der Bundestagswahl. So zeigen zum Beispiel Berechnungen des Instituts Infratest: Überproportional viele Männer, die in Ostdeutschland wohnen, haben am 24. September AfD gewählt. In Summe war es jeder vierte ostdeutsche Mann. Diese Auffälligkeit hat zu einer lebhaften Debatte in den deutschen Leitmedien geführt. Allerdings geriet hier einiges durcheinander. Vor allem begangen viele Leitartikler den Fehler, den Faktor „Wohnort in Ostdeutschland“ analytisch mit dem gleichzusetzen, wofür das Geschlecht herkömmlich gehalten wird: ein Persönlichkeitsmerkmal. Eine solche Perspektive riskiert, eher den Blick auf die wahren Wahlgründe zu verschleiern, als Klarheit zu schaffen.

 

Die Raumstruktur erklärt das Wahlverhahlten

 

Ein alternativer Ansatz besteht darin, weniger nach individuellen Mustern als nach sozial-ökonomischen Strukturen über Deutschland hinweg zu suchen. In Frankreich hat eine solche Analyse des sozial-ökonomischen Raums eine erstaunliche politische Topographie aufgezeigt: So zeigt beispielsweise eine Analyse der Zeitschrift Le Monde: je peripherer, je weiter weg von den prosperierenden Metropolen (vor allem von Paris) sich ein Wahlkreis befindet, desto besser schneidet der Front National ab. Deutschland ist bekanntlich dezentraler und insofern unübersichtlicher. Landkarten helfen nur bedingt weiter. Vielversprechender ist eine Betrachtung der Strukturdaten der 299 Wahlkreise in Deutschland. Die Daten sind auf der Website des Bundeswahlleiters verfügbar.

 

Zukunftslosigkeit wählt AfD

 

Einfache Regressionsanalysen dieser Daten, die ich vorgenommen habe, zeigen ein einfaches Bild: Die Zukunftsfähigkeit der jeweiligen Region scheint den Wahlerfolg der AfD sehr genau zu erklären. Dieser Befund ergibt sich aus dem statistisch nachweisbaren Einfluss folgender Merkmale:

• Altersstruktur des Wahlkreises: In Gebieten, die statisch überaltert sind, gewinnt die AfD besonders viele Stimmen. Wo hingegen überproportional viele 18- bis 24-Jährige wohnen, schneidet die AfD sehr schlecht ab. Dieser Zusammenhang wird bestätigt durch die Anzahl der Schulabsolventen pro 1.000 Einwohner. Je höher dieser ist, desto schlechter das Ergebnis der AfD. Um diesen Effekt richtig einzuordnen, gilt es sich zu erinnern, dass die AfD unterdurchschnittlich wenig Erfolg bei alten Wählern hat.  Entscheidend ist also tatsächlich die Altersstruktur des Wahlkreises, nicht das Alter des Wählers oder der Wählerin selbst. Man könnte etwas überspitzt sagen: Offenbar wählen junge Wähler besonders dann AfD, wenn sie das Gefühl haben, von Alten umgeben zu sein.
• Arbeitslosigkeit: Anders als man vermuten könnte, hat die Arbeitslosenquote an sich im Wahlkreis einen sehr geringen Einfluss. Die Analyse der Strukturdaten zeigt vielmehr: Eine große Rolle spielt hingegen die Arbeitslosenquote bei den über 55-Jährigen, also die Altersarbeitslosigkeit. Je höher sie ist, desto besser für die AfD.
• Wanderungssaldo und Bevölkerungswachstum: Je mehr Menschen aus dem Wahlkreis abwandern und je mehr die Bevölkerung schrumpft, desto mehr Menschen geben der AfD ihre Stimme. So erklärt sich wohl auch der Einfluss der Bautätigkeit: Je mehr im Wahlkreis gebaut wird, desto erfolgloser ist die AfD.
• Besiedlung: Je dünner ein Wahlkreis besiedelt ist, desto besser für die AfD.
• Ausländeranteil: Nur der Deutlichkeit willen, sei auch der folgende Zusammenhang erwähnt, der eine überaus hohe statistische Deutlichkeit aufweist: je mehr Ausländer im Wahlkreis leben, desto weniger wählt man AfD.

Insgesamt muss also gesagt werden: Wer den Erfolg der AfD als ostdeutsches Phänomen bezeichnet oder alternativ auf die Flüchtlingsfrage reduziert, wird der Komplexitität  des zugrundeliegenden Problems nicht gerecht. Vielmehr muss man sich der unbequemen Wahrheit stellen: Je strukturschwächer eine Region, je weniger Zukunftsperspektiven die Menschen, die dort wohnen, ganz objektiv sehen können, desto wahrscheinlicher ist es, dass die AfD zu politischem Erfolg kommt.

 

Die Energiewende als Programm zur Raumwiederbelebung

 

Wer also die Ursachen des Rechtspopulismus bekämpfen möchte, der muss hier ansetzen. Und damit sind wir bei der Energiewende. Denn die Energiewende würde sich vortrefflich als politisches Programm zur Wiederbelebung des strukturschwachen Raums eignen. Das naheliegendste Argument hierfür ist das stärkste. Erneuerbare Energien sind flächenverzehrend. Man braucht Platz, um sie zu installieren. Das gilt sowohl für Windparks als  auch besonders für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Wenn es in strukturschwachen Regionen eines im Überfluss gibt, dann ist es das: Platz.

 

Regionalität ist der Schlüssel

 

Damit hat es sich aber schon in der Simplizität. Denn tatsächlich sind einige Regionen, in denen die AfD sehr stark abgeschnitten hat, schon sehr weit, was den Ausbau von Windenergie-Anlagen angeht: etwa Brandenburg, aber auch Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, wie eine Analyse der Deutschen Windguard zeigt. Es ist ein gemeinsames Versäumnis von Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, dass der Boom bei den Erneuerbaren nicht genutzt wurde, um die Regionen strukturell aufzuwerten. Den Kommunen ist eine verfehlte Bau- und Planungspolitik bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen vorzuwerfen. Sie haben viel zu wenig die Bedeutung von Bürgerbeteiligung und regionaler Wertschöpfung beachtet. Den gleichen Vorwurf muss sich die Landesebene machen, die in den meisten Fällen für die Regionalplanung des Windenergiezubaus zuständig ist. Die Folge: Die Anlagen gehören meist Investoren aus der ganzen Welt, die Bevölkerung muss zwar ein verändertes Landschaftsbild erdulden, hat aber ansonsten meist nichts von der sauberen Energie. Erst sehr spät hat die Landesregierung in Schwerin den Versuch unternommen, diese Fehler in einem Bürgerbeteiligungsgesetz zu korrigieren. Sie blieb damit bislang alleine auf weiter Flur. Die Bundespolitik schließlich ist bis heute vollkommen blind, wenn es um die regionalökonomische Bedeutung der Energiewende geht. Wenn ich im Land unterwegs bin, höre ich immer wieder folgende Forderung: „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Strom, der regional erzeugt wird, ihnen auch vor Ort zur Verfügung steht, und zwar auch für zukunftsweisende Anwendungen wie Wärmepumpen, Elektromobilität oder Power to Gas“. Diese Formel mag noch so naheliegend sein, die Bundesregierung verweigert sich überwiegend, sie energiepolitisch umzusetzen.

 

Energieavantgarde statt Pegida

 

Es bleibt Organisationen wie dynamis also gar nichts anderes übrig, als selbst die Initiative zu ergreifen. Seit 2014 – nicht zufällig das Jahr, in dem Pegida die Nachrichten prägte – erproben wir im Reallabor „Energieavantgarde Anhalt“ (EAA) Wege zu einem regionalen Energiesystem. Ziel ist es zu erreichen, was die Formel verspricht: der Strom aus Anhalt soll vorrangig in Anhalt verwendet werden. Wir nennen dies einen “regionalen Balancekreis”. Überschüsse können überregional vermarktet, Knappheiten mit Elektrizität aus anderen Regionen gedeckt werden.

Im Juli haben wir mit großem Erfolg den Ideenwettbewerb “Power to Idea” durchgeführt. Zehn Start Ups haben im Bauhaus in Dessau unternehmerische Ansätze entwickelt, den regionalen Balancekreis zu verwirklichen. Deutlich wurde dabei: Die Digitalisierung eröffnet ganz neue Möglichkeiten, um den Nutzen der Energiewende für die Menschen vor Ort zu erhöhen. Umso bedauerlicher, dass auch an dieser Stelle die Politik versagt. Der Breitbandausbau kommt nicht voran. Damit droht die nächste Chance, strukturschwache Regionen aufzuwerten, vergeben zu werden.

Wir geben nicht auf, aber ein bisschen fassungslos macht es uns schon, mit anzusehen, wie einmalige historische Chancen für eine zukunftsorientierte Strukturpolitik ungenutzt bleiben. Eine dezentrale, regionalisierte und digitalisierte Energiewende – was könnte sie an gesellschaftlich Positiven bewirken!

 

Ein Beitrag von René Mono, dynamis