Was folgt aus dem Barometer?

Die wichtigsten Handlungsbedarfe für die neue Bundesregierung:

Mit dem Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2017 [1] hat das IASS gemeinsam mit dynamis erstmals ein Monitoringinstrument mit einer umfassenden, empirisch tragfähigen Datenbasis zu den sozialen Dimensionen der Energiewende vorgelegt. Soziale Nachhaltigkeit wird dabei als ein positives Leitbild für ein gesamtgesellschaftliches Gemeinschaftswerk definiert, bei dem sich alle Teile der Gesellschaft in gleichem Maße angesprochen fühlen und sich aktiv einbringen können. Mit dem Barometer können wir eine wichtige Lücke in der energiepolitischen Diskussion schließen, indem wir nun jährlich die Einstellungen, Gerechtigkeitsempfindungen, Erfahrungen und Erwartungen der Bevölkerung in Deutschland im Hinblick auf die Energiewende erheben. Auf dieser Grundlage ist es möglich, gesellschaftliche Herausforderungen und politische Handlungsbedarfe zu benennen.

 

Unsere Ergebnisse sind auf breites Interesse gestoßen. Auf der Podiumsdiskussion zur Vorstellung des ersten Nachhaltigkeitsbarometers wies Tilman Schwencke, Leiter des Geschäftsbereichs Strategie und Politik beim BDEW, auf die Bedeutung einer „durchdachten und guten Gesetzgebung“ hin, um die Menschen anzusprechen. Dass ein Transformationsprozess nur durch Teilhabe gerecht gestaltet werden kann, war Gesine Schwan wichtig. Thomas Holzmann, Vizepräsident des Umweltbundesamts, betonte, dass das soziale Nachhaltigkeitsbarometer einen bedeutenden Beitrag leiste, „um die Menschen bei der Energiewende nicht zu verlieren“.

 

Die Ergebnisse haben uns selbst teils überrascht. Die Einstellungen und Gerechtigkeitsempfindungen der Bevölkerung sind im Hinblick auf die Energiewende erstaunlich konsistent. Dies betrifft insbesondere die Präferenzen zur weiteren Gestaltung der Energiewende. Aus unserer Sicht ist es zentral, dass die neue Bundesregierung – sei es nun in Form einer „GroKo“ oder in einer anderen Zusammensetzung – die auf Basis des Barometers erstellten Handlungsempfehlungen ernsthaft prüft:

 

Gerechtere Kostenverteilung: „Wer viel verbraucht, soll auch mehr zahlen!“ Es ist wichtig, dass die Bundesregierung die von der Bevölkerung mehrheitlich wahrgenommenen Schwachstellen bei der Umsetzung der Energiewende angeht. Dringlich ist hier insbesondere eine gerechtere Kostenverteilung. Denn dazu hat die Bevölkerung klare Präferenzen, die allerdings zum Teil erheblich von der bisherigen Politik der Bundesregierung abweichen. Politik und Unternehmen sollten daher den Einbau von progressiven Komponenten bei den Strom- und Heizkosten oder die Einführung einer progressiven CO2-Steuer prüfen, die in allen Sektoren auf den Endverbrauch erhoben wird. Denkbar wäre auch ein von allen Umlagen befreiter Grundverbrauch pro Person auf den Strompreis. Auch bei den EEG-Industrieausnahmen ist die neue Bundesregierung gefragt, sie könnte diese grundlegend überdenken. In jedem Fall sollte sie sich aber um deutlich mehr Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft bei deren Gestaltung bemühen. 

 

Für stärkeren sozialen Ausgleich sorgen: Eine große Mehrheit von über 80 Prozent sieht den Staat in der Verantwortung, eine ausreichende Energieversorgung für alle Menschen in Deutschland sicherzustellen. Wie dies umgesetzt werden sollte, wird unterschiedlich gesehen. Die Bundesregierung ist also gut beraten, den sozialen Ausgleich im Rahmen der Energiewende stärker zu befördern, damit auch ärmere Haushalte einen ausreichenden Zugang zu Energiedienstleistungen erhalten. Ebenso ist den Menschen die Fairness bei der Effizienzwende in Gebäuden wichtig. Es sollten effektive gesetzliche Schutzmaßnahmen für Mieter im Rahmen einer energetischen Gebäudesanierung eingeführt werden.

 

Mehr Bürgernähe beim Windausbau: Von oben verordnete Windkraft wird zunehmend auf Ablehnung stoßen, die Menschen wünschen sich zudem eine deutlich stärkere politische Mitsprache. Vor dem Hintergrund der aktuellen planungsrechtlichen Situation ist diese gewünschte Mitsprache vor Ort allerdings nach jetziger Rechtslage nur begrenzt möglich. Hier sollte über gesetzliche Änderungen nachgedacht werden, damit eine frühzeitige und substantielle Beteiligung beim Windausbau ermöglich wird.

 

Ausbau eines unterstützenden Handlungsrahmens – Beratung, Bildung, Transparenz und Anreize: Die Energiewende ist kein Selbstläufer. Bisher konzentriert sich die Mitwirkung an der Energiewende weitgehend auf den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte und allgemeine Verhaltensvorsätze, z.B. mit Energie sparsam umzugehen. Investitionen, die zusätzliches Engagement und Wissen erfordern, stoßen jedoch auf stärkere Zurückhaltung. Die prinzipielle Bereitschaft, stärker durch eigene Investitionen an der Energiewende mitzuwirken, geht dabei quer durch alle Bevölkerungsschichten. Die Chancen und Optionen, die Bevölkerung schichtübergreifend für die Energiewende zu aktivieren, müssen deshalb besser herausgestellt, kommunikativ vermittelt und auch gefördert werden. Es geht dabei um finanzielle Anreize, mehr Informationen und Transparenz z.B. bei Strom- und Heizkostenrechnungen, aber auch um flächendeckende Beratungs- und  Bildungsangebote z.B. in Schulen, um junge Menschen zu erreichen.

 

Für alle Einkommensgruppen und für Mieter ebenso wie Eigenheimbesitzer sollten zielgruppenspezifische Produkte für Investitionen entwickeln werden, und, wo es sinnvoll erscheint, auch finanzielle Unterstützung gewährt werden. Indirekt lässt sich aus den Ergebnissen auch herauslesen, dass die bisherige Energieberatung noch zu wenig greift. Diese müsste stärker vor Ort präsent sein und die Bereitschaft zu investieren mit konkreten Hinweisen über weitere Handlungsoptionen effektiver unterstützen. Hier könnten Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherverbände sowie staatliche Stellen ein gemeinsames Programm zur besseren Beratung für alle Käuferschichten entwickeln.

 
Ein Beitrag von Daniela Setton, Ortwin Renn / Ira Matuschke (IASS)
 

Anmerkungen:

[1] Setton, D., Matuschke, I., Renn, O.: Soziales Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2017: Kernaussagen und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse, Potsdam: Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), 2017 online

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