Die Energiewende braucht mehr Inklusion

Die Energiewende muss ein Gemeinschaftswerk werden: Das ist nicht einfach, aber möglich. Welche Hürden es dabei zu nehmen gilt, erläutert Dr. René Mono, Vorstand der 100 Prozent erneuerbar stiftung.

 

Vor ein paar Jahren – in den Jahren 2011 und 2012, selbst 2013 noch – war der Begriff „Gemeinschaftswerk“ noch in aller Munde. Die Diskussion um die Energiewende war damals geprägt von den Eindrücken der Atom-Katastrophe in Fukushima. Nur wenige Tage nach den Ereignissen in Japan hatte Angela Merkel eine 17-köpfige Kommission eingesetzt. Die Mitglieder – darunter nur drei Frauen! – sollten nicht nur die Sicherheit der Kernenergie aus technischer und ethischer Sicht bewerten. Sie sollten auch die Frage beraten, wie, so hatte es die Bundeskanzlerin selbst formuliert, sie „den Ausstieg aus der Kernenergie mit Augenmaß so vollziehen kann, dass der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein praktikabler, ein vernünftiger ist.“

Die wichtigste Antwort der sogenannten Ethik-Kommission auf die zweite Frage lautet: Indem wir die Energiewende zu einem Gemeinschaftswerk machen! Der Topos des Gemeinschaftswerk fand sofort Eingang in die öffentliche Debatte, und dies zu Recht.

 

Die Energiewende als Fest der Demokratie?

 

Denn was die Kommission mit dieser Idee vorschlug, war, die Energiewende zu einem Labor der gesellschaftlichen Partizipation zu machen. Und damit stand der Vorschlag im Raum, ein Projekt, das hinsichtlich seiner Komplexität und seines Anspruches mit der Mondfahrtmission verglichen wurde, zu einem großen Fest der Demokratie zu machen. Denn folgt man den Ideen des bedeutenden Demokratietheoretiker Robert Dahl dann zeichnet sich eine Demokratie vor allem durch zwei Grundsätzen aus: Partizipation und Protest. Soweit diese Prinzipien erfüllt seien, erfahre Demokratie die soziale Gestaltung einer „Polyarchie“, also einer Herrschaft vieler. Das bedeutet, vereinfacht gesagt, eine Herrschaftsform und Gesellschaftsordnung, in der möglichst viele mitmachen und die durch einen möglichst offenen Wettstreit der Widersprüche gekennzeichnet ist. Die Frage, wie man dies erreichen könne, ist das Leitmotiv der wissenschaftlichen Arbeiten von Robert Dahl. Er identifiziert fünf Prinzipien, die helfen:

  • die gleiche Gewichtung der Stimmen, in den und zwischen den Wahlakten,
  • ein aufgeklärtes Verständnis über politische Optionen,
  • Einfluss auf die öffentliche Deliberation,
  • Partizipation am öffentlichen Diskurs
  • und schließlich Inklusivität: Gleichheit der einzelnen Bürger*Innen in den politischen Prozessen.
Dr. René Mono, Vorstand der 100 prozent erneuerbar stiftung

Dr. René Mono, Vorstand der 100 prozent erneuerbar Stiftung und Partner von dynamis

Soziale Grenzen der gesellschaftlichen Inklusivität in Deutschland

 

Dahl ist sehr bewusst, dass keines dieser fünf Prinzipien in realen Demokratien vollständig verwirklichbar ist. Dies betrifft auch und besonders die Inklusivität. Das zeigt auch die aktuelle Realität der Bundesrepublik Deutschland. So zeichnet die Zusammensetzung der deutschen Politik ein Bild der Ungleichheit: es gibt deutlich weniger Frauen unter den Abgeordneten als in der Bevölkerung, auch weniger Menschen mit Migrationshintergrund, weniger Alleinstehende, viel zu wenige mit Hauptschulabschluss und so weiter. Die Partizipation, die nach Dahl auch in der Repräsentation der Bevölkerung im Parlament ihren Ausdruck finden soll, ist also offensichtlich geprägt und auch eingeschränkt durch sozial-strukturelle Bedingungen. Dies gilt allerdings auch für weitere Form der politischen Beteiligung, die Beteiligung an Wahlen. München-Land, der Wahlkreis mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen deutschlandweit, hatte bei den Bundestagswahlen 2017, wie man anhand der Daten des Bundeswahlleiters leicht ablesen kann, die höchste Wahlbeteiligung. Die geringste Wahlbeteiligung war im Wahlkreis Duisburg II festzustellen – einer der fünf Wahlkreise mit dem deutschlandweit niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen. Wahlbeteiligung und Einkommen sind also hochgradig miteinander korreliert – ein klarer Beleg dafür, dass in Deutschland die Partizipation sozio-strukturell bedingt ist und Inklusivität nur eingeschränkt gegeben ist, selbst wenn die rein materiellen Hürden zur Beteiligung an Wahlen gering erscheinen mögen. Hier muss man Dahl ernst nehmen: Es reicht nicht aus zu konstatieren, dass jedermann und jede Frau in Deutschland die Chance hat, an Wahlen teilzunehmen. Wenn es einen sozialen Bias in Richtung der Besserverdienende gibt, wenn es darum geht, wer diese Chance wahrnimmt, dann ist dies ein Problem für die Demokratie.

 

Jede Partizipation ist nur wenig inklusiv

 

Das zeigt sich auch bei ganz anderen Formen der gesellschaftlichen Partizipation. Wie sie im einzelnen auch aussehen mag, immer findet sich das gleiche Gesetz des sozio-ökonomischen Standardmodells: Diejenigen, die, was Einkommen, Bildung und wohl auch Sozialkapital angeht, besser dran sind, partizipieren auch mehr. In aller Deutlichkeit wird dies aber auch bei der Beteiligung an der Energiewende deutlich. Ihre vornehmste Form findet diese in der Bürgerenergie, also vor allem bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie in Bürgerhand. Eine umfassende Analyse der Bürgerenergie durch den Politikwissenschaftler Jörg Radtke ergab: Auch bei der Bürgerenergie machen vor allem Einkommensstärkere und formal besser Gebildete mit. Woran genau dies liegt, ist noch unklar. Selbst das dynamis-Projekt “Energie fürs Quartier”, das ganz bewusst auf niedrige Beteiligungshürden setzte, musste letztlich feststellen: die Überwindung von Milieugrenzen ist alles andere als selbstverständlich. Man kann die Arbeiten von Dahl vor diesem Hintergrund nur als Aufruf verstehen: Inklusivität erfordert Arbeit, sie geschieht nicht einfach so. Es bedarf der richtigen Opportunitätsstrukturen, aber auch der Aktivierung derjenigen, die die Opportunitätsstrukturen nicht als solche wahrnehmen.

 

Ein Abgesang auf das Gemeinschaftswerk Energiewende?

 

Vor diesem Hintergrund ist es umso dramatischer, dass sich unter den “Political Leaders” (um einen Begriff von Dahl aufzugreifen) kaum jemand mehr an die Idee der Energiewende als Gemeinschaftswerk zu erinnern scheint. Jedenfalls der Bundesregierung ist sie nicht in den Sinn gekommen, als es um die Frage ging, wie die gesellschaftliche Akzeptanz für Windenergie an Land erhalten werden kann. Abstandsregeln oder ein besserer Hebesatz bei der Gewerbesteuer machen jedenfalls den Ausbau von Windenergie nicht zum Gemeinschaftswerk. Dies ist umso dramatischer, als das dynamis-Projekt “Soziales Nachhaltigkeitsbarometer” der Energiewende zeigt: 80% der deutschen Bevölkerung versteht die Energiewende als Gemeinschaftsprojekt und ist bereit, selbst einen Beitrag zu leisten. Fragt man aber danach, wer was für die Energiewende tut, so zeigt sich: die große Mehrheit hat noch nichts gemacht und nur wenige haben konkrete Pläne, dies in Zukunft zu ändern. Problematisches zeigt sich, wenn man nach den Gründen fragt, zum Beispiel für die Nicht-Investition in Solar- oder Windenergieanlagen. Die Mehrheit sagt über sich selbst: “Ich bin Mieter*In und habe deshalb keine Möglichkeit”. Dies ist ein dramatischer Befund. Denn er zeigt, mit der Inklusivität der Energiewende ist es nicht weit her – und zwar sowohl der objektiven wie der wahrgenommenen Inklusivität. Vielleicht ist dies der wahre Grund, warum die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile der Energiewende ein schlechtes Urteil gibt. Sie sei teuer, chaotisch, elitär und ungerecht, heißt es immer öfter.: Von einem Gemeinschaftswerk Energiewende sind wir also weit entfernt. Geboten ist ein radikaler Kurswechsel – sicherlich auch von Seiten der Regierungen, die in den letzten Jahren die Hürden für Beteiligungen immer weiter hochgesetzt hat, statt sie zu senken. Doch daneben sind auch weitere gesellschaftlichen Gruppen – von den Kommunen, über Energieagenturen bis hin zu sozial orientierten Unternehmen oder Stiftungen – gefordert, auf mehr Inklusivität bei der Energiewende hinzuwirken.

 

 

 

Ihre Meinung

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.